Schwerpunkt: Landeshaushalt und Behördenstrukturreform
Ich stehe für
- die Fortsetzung der Konsolidierung des Landeshaushaltes
- eine Verwaltungsreform die Kosten einspart, Strukturen vereinfacht und hohe Qualität für Bürger und Wirtschaft garantiert
Thüringen braucht finanzielle Spielräume, um die Zukunft zu gestalten. Nur mit soliden Landesfinanzen können wir Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen Wandels ergreifen und Investitionen in Bildung [s. Bildung] und Forschung sowie in eine leistungsfähige Infrastruktur [s. Verkehr] sichern. Die CDU steht für die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes und zugleich für eine hohe Investitionsrate in Zukunftsfelder. Thüringen tilgt Schulden – diese Politik ist im Interesse unserer Kinder und Enkel, um den nächsten Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen. Unsere Kinder und Enkelkinder haben ein Recht auf eigene Gestaltungsspielräume. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.
Akzente kann der Freistaat nur setzen, wenn er bei sinkenden Einnahmen, auch die Ausgaben begrenzt. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Straffung der öffentlichen Verwaltung. Thüringens Verwaltung setzt im Vergleich zu anderen Ländern noch zu viel Personal ein, hier müssen wir sparen. Die CDU geführte Regierung hat mit der Verwaltungsreform 2020 bereits eine Richtungsentscheidung getroffen, diese gilt es in der neuen Legislaturperiode umzusetzen. Rund 1.500 Stellen sollen eingespart werden. Um Aufgaben noch effizienter zu lösen und eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen werden zahlreiche Behörden zusammengelegt. Ziel der Verwaltungsreform ist es, Personal in der Landesverwaltung ohne Qualitätsverlust für Bürger und Wirtschaft abzubauen.
Die Reform muss im Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen. Eine moderne und schlanke Verwaltung muss gelebt werden. Dafür setze ich mich derzeit auch aktiv als Staatssekretärin des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr ein.